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   BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21   

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https://dejure.org/2022,3067
BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21 (https://dejure.org/2022,3067)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2022 - VII ZR 711/21 (https://dejure.org/2022,3067)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - VII ZR 711/21 (https://dejure.org/2022,3067)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 97 Abs. 1 ZPO, § ... 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Richtlinie 2007/46, Verordnung (EG) 715/2007, Anhang IV zur Richtlinie 2007/46, Verordnung 715/2007, Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Richtlinie 1999/44/EG, § 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1
    Nichtzulassung der Revision

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
    Der Senat schließt sich den überzeugenden Erwägungen des VI. Zivilsenats an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715).

    Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 11, ZIP 2020, 1715).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
    Der Senat schließt sich den überzeugenden Erwägungen des VI. Zivilsenats an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715).
  • BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

    EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO

    Auszug aus BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
    Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf Grund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union zuzulassen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 137/13, NVwZ 2016, 378, juris Rn. 11; Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005, juris Rn. 8).
  • BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen

    Auszug aus BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
    Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf Grund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union zuzulassen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 137/13, NVwZ 2016, 378, juris Rn. 11; Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, NJW 2021, 1005, juris Rn. 8).
  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

    Auszug aus BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
    Wie schon bei der "Umschaltlogik" (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216), beeinflusst dies indes die Beurteilung der Frage, ob damit dem Käufer (auch) ein gegen den Hersteller gerichteter Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags zustehen sollte, nicht.
  • EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

    Institutionelles Recht

    Auszug aus BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
    Der Senat hat die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, juris Rn. 49 ff.) in Bezug auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geprüft.
  • LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
    Auszug aus BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21
    Mit den tragenden Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzen sich die Landgerichte, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet haben, nicht auseinander (vgl. nur LG Ravensburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 O 315/20 u.a., juris).
  • OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21

    Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall

    Bei diesen Vorschriften handelt es sich nicht um Gesetze, die den Schutz des hier geltend gemachten Interesses des Klägers bezwecken (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff mwN; Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 ff; Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, WM 2021, 2105 Rn. 2, 21; Beschluss vom 26. Januar 2022 - VII ZR 711/21, juris Rn. 3 f; Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21, juris Rn. 14 mwN).
  • OLG Koblenz, 15.06.2022 - 12 U 1809/21

    Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen

    Dass - entgegen der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des BGH (vgl. nur entsprechende Entscheidungen des BGH zu verschiedenen Herstellern und Motortypen: BGH BeckRS 2021, 43493; BeckRS 2022, 886 sowie BeckRS 2022, 1191; BeckRS 2022, 2336) - auch ein so weitreichender Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckt ist, dass schon die fahrlässige Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen - hier allein geltend gemachten - gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags ermöglicht werden soll, kann indes auch den Schlussanträgen vom 02.06.2022 nicht entnommen werden.
  • OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22
    Dass - entgegen der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des BGH (vgl. nur entsprechende Entscheidungen des BGH zu verschiedenen Herstellern und Motortypen: BGH BeckRS 2021, 43493; BeckRS 2022, 886 sowie BeckRS 2022, 1191; BeckRS 2022, 2336) - auch ein so weitreichender Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckt ist, dass schon die fahrlässige Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen - hier allein geltend gemachten - gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags ermöglicht werden soll, kann indes auch den Schlussanträgen vom 02.06.2022 nicht entnommen werden.
  • OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
    Dass - entgegen der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des BGH (vgl. nur entsprechende Entscheidungen des BGH zu verschiedenen Herstellern und Motortypen: BGH BeckRS 2021, 43493; BeckRS 2022, 886 sowie BeckRS 2022, 1191; BeckRS 2022, 2336) - auch ein so weitreichender Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckt ist, dass schon die fahrlässige Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen - hier allein geltend gemachten - gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags ermöglicht werden soll, kann indes auch den Schlussanträgen vom 02.06.2022 nicht entnommen werden.
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